Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Aber nicht durch ein Gericht. HINWEIS: Sie nutzen einen unsicheren und veralteten Browser! Ich finde aber schon, dass eine Krawatte bei offiziellen Anlässen dem Amt angemessen ist. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen: Kritiker werfen Angela Merkel vor, die Union entkernt zu haben. Er trifft einen richtigen Punkt: Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen und beispielsweise vor Abschiebungen unterzutauchen. Philipp Amthor: Erst 25 Jahre alt und schon Talkshow-Gast.

Es sind mehrere Konstellationen denkbar, in denen dubiose Flüchtlingshelfer zu solchen Handlungen anstiften oder sogar Beihilfe leisten. Es ist aber auch legitim, ernsthaften Bemühen einen Vorrang gegenüber offensichtlich unbegründeten Anliegen einzuräumen. Dass man Dinge verbessern kann, heißt nicht, dass es aktuell schlecht ist. Und am Ende?

Philipp Amthor kommt den Frauen in der Runde schließlich ein bisschen entgegen: "Niemand glaubt, dass eine Frau sich eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leicht macht, auch wir in der CDU nicht.". Konservative schätzen Maß, Mitte und Zurückhaltung: Warum dann nicht Maß, Mitte und Zurückhaltung in der Sprache? Ich könnte mir das Video tausende Male ansehen”.

Irgendwo bei 1:04 min. Amthor verteidigt ihn.

Das sind doch Rechtsmittel, die jedem zustehen – oder nicht? Ich habe ihn ehrlicherweise genau so verstanden und ich sehe auch keine andere Lesart.

#Sachthemen: In meiner aktuellsten Rede im #Bundestag habe ich mich mit einem eher (rechts)technischen Thema beschäftigt: #Blockchain bei #Planungsverfahren für Großprojekte. Öffentlich: kein Wort. „Aber sie schützt nicht vor der Autonomie, eine Burka zu tragen”, sagte der Politiker aus Ueckermünde. (Quelle: Stefan Sauer/dpa).

Mein Verdacht ist: Die Union kapert den Rechtsstaatsbegriff und setzt ihn in eines mit Law-and-Order, mit mehr Polizei, mit bedingungsloser Durchsetzung staatlicher Gewalt. Das Konzept des starken Staates ist also auch wesentlich für den Rechtsstaat. Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online.de Browser: jetzt den t-online.de Browser installieren, "Ich teile Dobrindts Kritik an der 'Anti-Abschiebe-Industrie'", erzählte der ehemalige bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein, ''Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört'', Stuttgarter Anwalt wird im Netz massiv angefeindet, Kritik an Dobrindts Äußerungen zu ''Anti-Abschiebe-Industrie'', Guttenberg warb bei Merkel für IT-Firma aus Amthor-Skandal, Nach Amthor-Rückzug: Start mit neuem Kandidaten, Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar, Amthor zieht Kandidatur für CDU-Vorsitz zurück, Geschäftsführer von IT-Firma lässt Amt ruhen, Amthor beendet Nebentätigkeit für Kanzlei, Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor zweite Chance geben, Scheuer-Ministerium: Es gab Kontakte, aber keine Förderung, Weitere Unterstützung für Amthors Kandidatur, Amthor nach Lobbyismus-Vorwürfen in der Klemme, CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin. Aber man kann ihn auf das Wesentliche fokussieren: Ein Rechtsstaat setzt verfassungskonforme Regeln, hält sich an diese Regeln und übt sie gegenüber den Bürgern maßvoll aus.

Solche Kleidungsstücke seien Ausdruck von Unterdrückung. Etwa so: Sie würden lieber keine Krawatte tragen, aber fürchten, dass das von Ihnen erwartet wird?

Angst. Er will, dass Abtreibungen eine Straftat bleiben.

Bürgerbüro Neubrandenburg.

Dort sieht es anders aus als in Anatolien.

Was genau konstituiert da einen Straftatbestand?

Unser Staat ist nicht handlungsunfähig.

Der Rechtsstaat lebt davon, dass er auch in unbequemen Fällen Anwendung findet.

Respekt!

Die Garantie des effektiven Rechtsschutzes gilt auch für jeden Bußgeldbescheid. Felder aus. Die Herrschaft des Rechts ist das übergeordnete Prinzip, gerade im Verhältnis zum Mehrheitswillen. (Quelle: Angelika Warmuth/dpa).

Schuld ist ein Autor der ZDF-„heute show“. Ich wollte mit Ihnen eigentlich ein grundsätzliches Gespräch über Konservatismus führen, aber schon wieder war der Igel Dobrindt schneller – und jetzt müssen wir doch über dessen Aussagen sprechen.

Gleichzeitig muss man manchmal überspitzte Bilder wählen, um Problemlagen deutlich zu machen. Solche Fragen diskutiert t-online.de immer wieder mit konservativen Spitzenpolitikern. Wir leben in einer Kulturnation, die vom christlichen Menschenbild sowie von Aufklärung und Humanismus geprägt ist. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU: Hat Flüchtlinge, die gegen Abschiebungen klagen, als Saboteure bezeichnet. Wäre es nicht Aufgabe eines Konservativen, auf die Wirklichkeit zu bestehen? Im Aufenthalts- und Asylgesetz gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, Zuwiderhandeln gegen Behördenentscheidungen zu bestrafen.


Impressum. Wenn jemand jedoch in einer Parallelgesellschaft leben möchte, hat er sich das falsche Land ausgesucht. Februar.

Es ist nicht konservativ, andere Kollegen über die Zeitung zu belehren. Aber Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Werte, die unsere Leitkultur ausmachen, und deswegen werde ich da gern kämpferisch. Im Kern also: Die Bindung staatlicher Gewalt an das Recht.

So stellt man diese Leute bloß.

Wenn bei einem Landwirt nahe der polnischen Grenze zum dritten Mal eingebrochen wird, dann kann ich ihm nicht erklären: „Statistisch bist Du aber sicher.“. Oder Linke, die für offene Grenzen sind, aber nicht wissen, wie das funktionieren kann. Diese Frage wollte Anne Will in ihrer ARD-Talkshow am Sonntagabend klären. Aber klar ist auch: 2015 war kein Normalfall. Damit sich das ändert, hat die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD einen Kompromiss erarbeitet: Der Paragraf bleibt, aber Infos sollen künftig erlaubt werden (bento). Auch der Satiriker Jan Böhmermann meldete sich am nach der Rede wieder zu Wort und twitterte unter anderem: ICH, wenn ich GERADE mal wieder in 5 Minuten gleichzeitig 2 ahnungslose AfD trottel und deren gesamte inkompetente Fraktion gedemütigt und dabei trotzdem noch bissi Werbung fürs CDU/CSU Burkaverbot gemacht habe: pic.twitter.com/ApvONGDFN4, — Jan Böhmermann  (@janboehm) 22.

Und der einzige Mann in der Runde merkt, wie sich Frauen immer fühlen. Philipp Amthor hat am Donnerstag, es war erst seine zweite Rede, energisch und gut vorbereitet gegen einen AfD-Antrag argumentiert.

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