Bereits in ihrer Einschätzung zu den Vorschlägen aus der Konsultation im OGP-Prozess war die Bundesregierung gar nicht inhaltlich auf das Lobbyregister eingegangen, sondern hat lediglich auf andere bereits existierende Regeln zum Umgang mit Lobbyisten hingewiesen, wie z.B. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen. Dirk Müller tanzt auf dem Crash-Vulkan: "Wer gerne in eine laufende Kettensäge fasst, kann ... Vergleich von COVID-19-Testkits: Sona vs. XPhyto, Robo-Advisor: Digitale Helfer für die Geldanlage, Großer Immobilien-Report: Die besten Immobilienaktien und -fonds - Werthaltiges Wissen im neuen Smart Investor, Verbraucherschützer wollen Anleger-Klagen gegen Bafin ermöglichen, Deutsche Außenpolitiker besorgt nach Trump-Äußerung zu Machtabtritt, Newsflash mit Summa Silver, Aztec Minerals, Bluestone Resources, Auryn Resources und Uranium Energy, Börsen- & Finanzwidgets für Ihre Homepage. Auch eine umfassende legislative Fußspur, die die Einflussnahme im Gesetzgebungsprozess transparent machen soll, fehlt im 2. "Das Bundesministerium des Innern hat zugesagt, dass sich die Ministerien unserer Regelung im Bundestag anschließen wollen. Nach dem klaren Bekenntnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Lobbyregister kündigte nun auch die Unionsfraktion an, ein Lobbyregister für die Bundesregierung … Großer Immobilien-Report: Die besten Immobilienaktien und -fonds - Werthaltiges Wissen im neuen ... Payment-Riese Ant Financial vor Sprung aufs Parkett: Von China aus in die Welt. Denn bisher hatten die unionsgeführten Bundesministerien Bedenken gegen ein Lobbyregister für die Bundesregierung vorgebracht. Auch der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg hat ein verpflichtendes Lobbyregister befürwortet. DGAP-Adhoc: Heidelberger Druckmaschinen AG: Heidelberger Druckmaschinen AG beschließt weitreichendes ... Nach Baustopp von Nord Stream 2 Verlegeschiff bald in der Ostsee, Aktien Frankfurt: Börsencrash - Panik vor Ölpreiskrieg und Coronavirus, Nach Baustopp von Nord Stream 2: Verlegeschiff erreicht Ostseebucht, Ölpreise erholen sich von Sturzflug - Russland signalisiert Unterstützung, Ölpreise drehen in die Verlustzone - Streit um Opec-Förderkürzung, Ölpreise geben weiter nach - Experte: Anzeichen von Panik, Ölpreise beschleunigen Talfahrt - stärkste Verluste auf Wochensicht seit 2011, ROUNDUP: Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen, Wirecard: Nächstes Insolvenzverfahren - Kaufinteresse für Tochtergesellschaft, Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen, Haushaltsdebatte zu Innen- und Gesundheitspolitik, ROUNDUP: Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter wegen Wirecard-Kredits, Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter wegen Wirecard-Kredit, Bundestag will Donnerstag U-Ausschuss zu Fall Wirecard einsetzen, Singapurer Finanzaufsicht verbietet Wirecard Zahlungsgeschäft, Börsenhype um Beyond Tobacco? September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Hintergrund Der Entwurf von Union und SPD sah bisher vor, dass sich Interessenvertreter, die regelmäßig oder in bestimmtem Umfang Lobbyarbeit im Bundestag betreiben, in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen müssen - unter anderem mit Name und Interessensbereich. Neben dem Bundestag soll nun auch die Bundesregierung ein Lobbyregister bekommen. Scholz will Lobbyregister auch für Bundesregierung Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen. Nun folgt die Große Koalition der Empfehlung zur Einführung des Registers erneut nicht. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, so Merkel. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Datenschutzbeauftragten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Scholz sagte am Mittwoch im Neben anderen Themen fand die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters breite Unterstützung während der Konsultation und wurde der Bundesregierung zur Aufnahme in den 2. Top 15 der gesamten Suchanfragen der letzten 7 Tage, Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die wallstreet:online AG und die Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zustehenden Rechte.

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