Diese Übergangszeit sorgt für ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis zwischen der Achtung des Grundrechts auf Datenschutz und dem legitimen Interesse von Unternehmen an einem ausreichenden zeitlichen Spielraum für die Umstellung auf die neue Regelung, sofern dies auch von ihren geschäftlichen Beziehungen zu Dritten abhängt.

Der Federal Tort Claims Act ermöglicht Privatpersonen unter bestimmten Umständen, eine Klage gegen die Vereinigten Staaten wegen „einer fahrlässigen oder rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung eines Angestellten der Regierung im Rahmen der Ausübung seines Amts oder seiner Tätigkeit“ einzureichen. Übermittlung von Fragebögen an Organisationen, deren Selbstzertifizierung ausläuft oder die freiwillig aus dem Datenschutzschild ausgeschieden sind, um zu prüfen, ob die Organisation die personenbezogenen Daten, die sie während der Beteiligung am Datenschutzschild empfangen hat, zurückgibt, löscht oder auf sie weiterhin die Datenschutzgrundsätze anwendet, und um festzustellen, falls die Organisation die personenbezogenen Daten behält, wer innerhalb der Organisation als ständiger Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutzschild fungieren wird. Dazu gehört die Möglichkeit, das Gericht zu ersuchen, „Handlungen, Feststellungen und Schlussfolgerungen einer Behörde, die für ... willkürlich, mutwillig, die Befugnisse überschreitend oder anderweitig rechtswidrig befunden werden, für null und nichtig zu erklären“ (193). 2014).

Sollte das Ministerium Kenntnis von möglichen Verstößen gegen den Datenschutzschild durch die Inhaber von Kartenverkaufsstellen erhalten, stimmt es sein weiteres Vorgehen mit der FTC ab. (97)  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die nationale Sicherheit ein legitimes politisches Ziel darstellt. Die jährliche Überprüfung der Umsetzung des Datenschutzschilds durch diese beiden Seiten wird der Europäischen Kommission Gelegenheit geben, alle Fragen im Zusammenhang mit neu herausgegebenen Informationen wie auch andere Aspekte bezüglich des Datenschutzschilds und seiner Handhabung anzusprechen und zu erörtern, und wir gehen davon aus, dass das Ministerium möglicherweise nach eigenem Ermessen Vertreter anderer Stellen, einschließlich der Intelligence Community, zur Teilnahme an dieser Überprüfung einlädt. Aus der Datenschutzschild-Liste des Ministeriums lässt sich also ersehen, welche Organisationen als Beteiligte am Datenschutzschild anerkannt sind und welche diese Anerkennung verloren haben. Beschwerden dieser Art können an die Kontrollgremien der Mitgliedstaaten gerichtet werden, die für die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste und/oder die Verarbeitung von personenbezogene Daten durch staatliche Behörden zuständig sind, damit sie diese einer zentralen Stelle der EU vorlegen, die sie an die Ombudsperson des Datenschutzschilds weiterleitet (173). Wie aus Anhang II Abschnitt I.5 hervorgeht, wird die Einhaltung der Grundsätze so weit eingeschränkt, wie dies aus Gründen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Strafverfolgung erforderlich ist. Um die Funktionsweise des Datenschutzschilds wirksam überwachen zu können, sollte die Kommission von den Mitgliedstaaten über einschlägige Maßnahmen der Datenschutzbehörden unterrichtet werden. April 2016), S. 42. Darüber hinaus wurde das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, eine parteiübergreifende unabhängige Behörde (114) der Exekutive, deren fünf Mitglieder (115) vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden, mit der Aufgabe betraut, auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und ihrer Umsetzung für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen.

Dieser Rat entwickelt u. a. Darüber hinaus gewähren verschiedene weitere Gesetze Privatpersonen das Recht, wegen der Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten staatliche Behörden der USA oder Beamte zu verklagen, so etwa der Wiretap Act (197), der Computer Fraud and Abuse Act (198), der Federal Torts Claim Act (199), der Right to Financial Privacy Act (200) und der Fair Credit Reporting Act (201). In Bereichen, in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Unternehmen personenbezogene Daten automatisch verarbeiten, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Personen zu treffen (z. Der NIPF selbst unterliegt der Geheimhaltung, jedoch finden Informationen zu den spezifischen Schwerpunkten der Auslandsaufklärung der USA jährlich Eingang in die nicht geheime „Worldwide Threat Assessment“ des DNI, die auf der ODNI-Website leicht zugänglich ist. An das Ministerium gerichtete Beschwerden einer Datenschutzbehörde über die Nichteinhaltung der Grundsätze durch eine dem Datenschutzschild angehörende Organisation gehen dem Ministerium über die spezielle Kontaktstelle zu.

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