Unser Artikel vom 25. Dann könnten heikle Fragen drohen - wohl noch eine Spur brisanter als unlängst bei Finanzminister Olaf Scholz.

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Ist Markus Söder bald am Ende seiner Geduld?

Darunter sind 7 Millionen Euro, die bisher in diesem Jahr bis zum 18. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum EuGH-Urteil zu warten, habe es ihm … Interne Protokolle zur Pkw-Maut bringen Andreas Scheuer (CSU) in Bedrängnis. Damit hätte Scheuer womöglich Finanzrisiken in Kauf genommen, um die CSU im Wahlkampf zu stärken. Er erhob auch gegen die Kanzlerin schwere Vorwürfe: Es sei "ebenso unwürdig" und "eine Form von Staatsversagen", dass Merkel nach Ursula von der Leyen einen weiteren Minister durch Untätigkeit decke - und Scheuer und CSU-Chef Markus Söder nicht deren politische Grenzen aufzeige. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der Passauer Neuen Presse am Samstag. Schon seit längerem wird gemutmaßt, der CSU-Minister könnte das Projekt trotz großer Risiken vor dem Urteil durchgepeitscht haben, um eine bessere Wahlkampf-Position zu schaffen. Anderes geht nach Recherchen des Spiegel aus einem „Gedächtnisprotokoll“ des Geschäftsführers des Maut-Konsortiums „Autoticket“ hervor. Jüngst brachten ihn brisante interne Protokolle erneut in große Erklärungsnot. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft darüber. Und die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.

- Vorwurf der Lüge vor dem Bundestag, CSU-Minister Scheuer nun über der „roten Linie“? Sollte es in den Aussagen des Ministers „auch nur eine Unstimmigkeit“ geben könnte Scheuer nicht länger Minister sein, zitiert der Spiegel einen nicht namentlich genannten Informanten, „der Söder lange kennt".

Mail: andreas.scheuer@bundestag.de Anlässlich der aktuellen Datenschutzverordnung (DSGVO) bitten wir Sie, uns bei Kontaktaufnahme schriftlich mitzuteilen, ob wir Ihre Daten für unsere Arbeit speichern dürfen.

Aus den Protokollen der Betreiber gehe hervor, dass es ein solches Angebot am 29. Update vom 1. Aus den Protokollen der Betreiber gehe hervor, dass es ein solches Angebot am 29. Andreas Scheuer (CSU) als Minister vor dem endgültigen Aus? Nun auch Merkel in der Kritik: „Unerträglich und unwürdig“, Interne Maut-Dokumente bringen Scheuer unter Druck: Heftige Vorwürfe aus der FDP - „Darf nicht länger im Amt bleiben“. Jetzt kommt raus: Er hat im Bundestag zu Geheimgesprächen (PKW-Maut) wohl die Unwahrheit gesagt, so Protokolle der Bieterfirmen. Nun folgt der nächste Skandal-Bericht. „Minister Scheuer wurde am 25. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft darüber.

Zunächst wird sich Söder aber wohl dem CSU-Parteitag widmen. Es sei angesichts der neuen belastenden Akten „unerträglich und unwürdig“, dass Scheuer im Bundestag zu den Geheimgesprächen mit den Betreibern der geplatzten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt habe, erklärte Jung am Sonntag bei einer FDP-Veranstaltung in Ludwigsburg. „Nein, dieses Angebot gab es nicht", sagte Scheuer aber. Reißt Markus Söder bald der Geduldsfaden? Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Denn das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut soll endlich aufgeklärt werden. Solche hätten aber ausgeschrieben werden müssen. Konkret: Interne Sitzungsprotokolle offenbarten „unlauteres Handeln“ des Ministers in mehreren Punkten, schreibt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der Passauer Neuen Presse am Samstag.

Das von Horst Seehofer persönlich angeleierte CSU-Vorzeigeprojekt zerschellte 2019 krachend an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Zugleich soll er aber auch „optionale Leistungen“ in Aussicht gestellt haben, um den Preis des Angebots zu drücken. „Der Minister hat dies mehrfach bestritten“, erklärt der FDP-Politiker und habe damit gelogen.

Sollte es in den Aussagen des Ministers „auch nur eine Unstimmigkeit“ geben könnte Scheuer nicht länger Minister sein, zitiert der Spiegel einen nicht namentlich genannten Informanten, „der Söder lange kennt".

Dann könnten heikle Fragen drohen - wohl noch eine Spur brisanter als unlängst bei Finanzminister Olaf Scholz.

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